06.12.2012

Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen wählen den Architekten Andreas Rieger aus Lübben zu Ihrem Direktkandidaten für den Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald, Teltow-Flämig III, Oberspreewald-Lausitz I)

In Saal der Amtsverwaltung Baruth/Mark wählten Donnerstag Abend, am 6. Dezember 2012, die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus den Kreisverbänden Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz den Architekten Andreas Rieger, bündnisgrüner Kreisvorsitzender aus Lübben zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013.

In seiner Vorstellung stellte Andreas Rieger Schwerpunkte seiner politischen Zielsetzungen vor: 
Er sieht sowohl im Speckgürtel wie im ländlicher Raum ähnliche Problemlagen: Landesplanerische Defizite bei der Bewältigung der Energiewende, der Siedlungsentwicklung und der Infrastruktursicherung, zudem zu wenig Transparenz bei Entscheidungen der Verwaltungen, zu wenig planerische Beteiligung der Bevölkerung und zu wenig wirtschaftliche Teilhabe an den tandortgewinnen. Während der Speckgürtel von fehlgeplanten Infrastrukturprojekten gequält wird (Beispiel Flughafen), wird der ländliche Raum zum reinen Produktionsstandort agrarindustrieller Produkte oder von Energie degradiert und als Lebens- und Naturraum abgewertet – mit den entsprechenden Folgen. Das erfolgreiche Volksbegehren ist eine erste erfolgreiche Antwort auf eine dieser Fehlplanungen, die Durchsetzung des Nachflugverbotes wird die Nächste sein, viele weitere werden folgen!

Wie in der Debatte deutlich wurde, sind aber nicht nur neue Gesetze erforderlich, sondern in vielen Bereichen werden die vorhandenen Regelungen nur unzureichend umgesetzt. So mahnte Prof. Dr. Wolf Carius die Umsetzung der Regelungen des Luftverkehrsgesetzes an. Andreas Rieger führte aus, daß Energieeinsparvorschriften im Baubereich nicht eingehalten werden und dies in Zeiten der Energiewende. Wolfgang Renner, Direktkandidat in Spree-Neiße/Cottbus, und Helmut Donath, Kreistagsabgeordneter Dahme-Spreewald, zeigten die unbeherrschbaren Folgen des Braunkohletagebaus auf: Zerstörung von 10% der Flächen des Landkreises Spree-Neiße, Gefährdung des Berliner Trinkwassers und des naturräumlichen und touristischen Potentials des Spreewaldes bei unkontrollierbaren Kosten für die Bergbausanierung. Andreas Rieger stellte diesen einige erfolgreiche Entwicklungsprojekte und Planungs-konzepte gegenüber: Schöne und lebenswerte Dörfer mit erfolgreichen lokalen Ökonomien als positive Entwicklungsbeispiele im ländlichen Raum. Diese sollten vielmehr ermöglicht, bewahrt und gefördert werden. Die Neuordnung des Strukturfonds der EU bietet Brandenburg viele Möglichkeiten hierzu.

In der anschliessenden Wahl wurde Andreas Rieger einstimmig gewählt.

Ruth Wagner und Gerhard Kalinka, Kreisvorsitzende Teltow-Fläming
Andreas Rieger, Kreisvorsitzender Dahme-Spreewald

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