Zeit für frischen Wind – Weil wir hier leben

Luckenwalde hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Viele Häuser wurden saniert. Der Leerstand ist zurückgegangen. Es gibt inzwischen sogar wieder Zuzug in unsere Stadt. Bauland ist begehrt. Mehr Kitaplätze entstehen. Und dennoch ist nicht alles gut bestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Stadtverwaltung in ihren Anliegen nicht ernst genommen. Verwaltungshandeln wird als zu langsam und intransparent wahrgenommen. Und reichen die Kitaplätze nun eigentlich? Was ist, wenn demnächst die Hortplätze knapp werden? Werden die Mieten so ansteigen wie in Berlin? Und wer engagiert sich für die Jugend? Solche und weitere Fragen wollen wir klären und uns mit eigenen Ideen und Vorstellungen in die Stadtpolitik einmischen.

Wir wollen, dass die Lebensqualität für alle Ortsansässigen, egal welchen Alters und welcher Herkunft, erhalten und gesteigert wird. Das muss in Zusammenarbeit mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt geschehen. Alle sind in der Verantwortung. Die Stadtverwaltung muss gleichzeitig ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Wir setzen uns für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein und nehmen die Achtung der Menschenwürde ernst. Wir positionieren uns klar gegen Rechtspopulismus. Die Zusammenarbeit mit rechten Parteien verweigern wir konsequent und tragen unseren Teil für eine weltoffene zukunftsorientierte Gesellschaft bei. Zudem wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und lokale Aktionsbündnisse weiter stärken.

Wir wollen, dass Luckenwalde für Geflüchtete nicht nur ein Ort des Ankommens ist, sondern auch ein Ort des Bleibens. Familien sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Frauen, allein reisende Minderjährige und LGBTIQ*-Personen sollen besonderen Schutz und Hilfe erhalten.

Für die Beteiligung von Migrant*innen in Luckenwalde soll es einen Migrant*innenbeirat geben. Wir wollen Willkommensinitiativen und Vereine unterstützen, die Integration leben, wie z.B. im Sport- oder Musikbereich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Wir möchten Luckenwalde zu einem sicheren Hafen erklären.

Lebensqualität wird von vielen Aspekten beeinflusst. Familien brauchen ein gutes Kita- und Schul-Angebot. Jugendliche wünschen sich geeignete Treffpunkte. Berufstätige wollen leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz kommen. Für ältere Menschen ist es wichtig, Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen problemlos erreichen zu können.

All das muss in direkter Zusammenarbeit mit den Menschen unserer Stadt erreicht werden. Wer sich von der Politik ernst genommen und mitgenommen fühlt, ist auch bereit, sich mit seinen Möglichkeiten für den Wohnort zu engagieren.

Wir sind für eine freundliche Kultur des Miteinanders auf Augenhöhe und für einen Abbau der Hierarchien. Wir wollen, dass sich die Bürger*innen in Planungs- und Entscheidungsprozessen von Anfang an aktiv einbringen können. Dazu müssen deren Erfahrungen und Wünsche in ergebnisoffenen Diskussionen berücksichtigt werden. Verwaltung und Politik müssen die Bürger*innen ermutigen und motivieren, sich einzubringen. Fragen und Ideen der Bürger*innen müssen als Bereicherung empfunden werden. Das heißt auch, dass Fragen von Bürger*innen umfassend und richtig beantwortet und die Diskussion mit den Fragenden gesucht werden müssen. Denn oft ergeben sich aus den Antworten weitere Fragen, die neue Wege und Möglichkeiten eröffnen können. Wir wollen daher durch Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung mehr Zeit für die Einwohnerfragestunde einräumen und Diskussionen zulassen.

Wir wollen, dass sich die Bürger*innen über sämtliche städtische Vorgänge und Planungen umfassend informieren können. Deshalb müssen alle kommunalen Vorgänge auf der Internet-Seite der Stadt leicht zugänglich und übersichtlich einsehbar sein. Beginnend mit der Planung und Zuständigkeit, über Gutachten, Stellungnahmen, Abwägungen und Bescheide, muss sich jeder informieren können. Zudem muss jeder über ein selbsterklärendes und leicht auffindbares Beteiligungsportal die Möglichkeit haben, Hinweise und Stellungnahmen zu laufenden Verfahren abzugeben.

Zur Beteiligung von Einwohner*innen gehört auch die Förderung selbstverwalteter Strukturen. Wir wollen, dass Initiativen von Einwohner*innen, Jugendzentren, Jugendforum, Orientbrücke und anderen Gruppen und Initiativen regelmäßige Diskussionsforen geboten werden. Entsprechende Erfahrungen gibt es bereits im „Quartiersmanagement Am Röthegraben“. Auf diese Weise kann ein unkomplizierter und niederschwelliger Zugang für Minderheiten, einkommensschwache Familien und Jugendliche erreicht werden, um deren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Wir möchten die Gleichberechtigung in Luckenwalde fördern und die Stadtverwaltung dazu auffordern, in ihren Dokumenten auf geschlechtsneutrale Sprache zu achten.

Wir möchten die Stadt attraktiver für die Jugend gestalten, um junge Menschen in Luckenwalde zu halten. Jeder junge Mensch, egal welcher Herkunft, soll in Luckenwalde Fuß fassen können und sich wohl fühlen.

Wir wollen die Jugend aktiv unterstützen und Vorhaben von jungen Menschen fördern und weiterentwickeln. Die Jugend soll eine eigene Stimme in der Politik erhalten. Deshalb wollen wir einen Jugendbeirat auf Grundlage von §18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einführen, um künftig das aktive Mitspracherecht der Jugend sicherzustellen. Dem Jugendbeirat sollen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Aktionen und Veranstaltungen organisieren und durchführen zu können.

Wir unterstützen die Forderung der Jugend nach einer Diskothek in Luckenwalde. Auch sonst müssen die Freizeitangebote für die Jugend und die Jugendzentren verbessert und erweitert werden. Durch die Veröffentlichung aktueller politischer und stadt-relevanter Themen in den sozialen Medien soll die Stadtverwaltung Mitsprache, Demokratieverständnis und Meinungsbildung innerhalb der jungen Generation stärken.

Kostenloses WLAN an den Schulen kann die Medienkompetenz fördern und unterstützen. Mit Freifunk kann überall in Luckenwalde ein kostenloses WLAN-Netz etabliert werden. Stadtverwaltung, Geschäfte, Einwohner*innen usw. stellen dafür ihre eigenen Ressourcen für andere Einwohner*innen zur Verfügung.

Klimawandel, Insektensterben sowie Gifte in Wasser und Nahrung sind massive Bedrohungen unserer Lebenswelt, die leider heutzutage schon Einfluss auf unseren Alltag nehmen. Jeder kann im Kleinen etwas für die Umwelt tun. Wir aber wollen, dass auch Politik und Verwaltung nachhaltig und ökologisch handeln.

Wir wollen Strategien gegen die zunehmende Flächenversiegelung entwickeln und umsetzen, entsprechend den Gesetzen und Vorgaben der Bundesregierung. Unser Ziel ist eine grüne Stadt, in der mit Straßenbäumen und durchgängigen Grünzügen, wie z. B. entlang der Nuthe und dem Röthegraben, für ein gesundes Kleinklima gesorgt wird. Baumfällungen für Bauvorhaben sollen vermieden werden. Wir wollen eine Stadt, deren Grünanlagen durch blühende, einheimische Sträucher, Wildkräuter und Stauden ergänzt werden, damit sie geeigneten Lebensraum für Schmetterlinge, Wildbienen und andere Insekten bieten. Der Einsatz von Pestiziden gegen Tiere und Pflanzen ist unnötig. Wir wollen die Freude an unserer einheimischen Flora und Fauna wiedererwecken. Nuthe und Röthegraben können durch Müllbeseitigung, Renaturierung und Verringerung des Schadstoff- und Nährstoffeintrags wieder zu sauberen und naturnahen Flüssen werden. Der Erhalt der Grünanlagen muss durch sachkundige Pflege gewährleistet werden. Mehr Mülleimer, einhergehend mit einer regelmäßigen Leerung können für mehr Ordnung und Sauberkeit sorgen.

Luckenwalde sollte der Vorbildfunktion der Partnerstadt Bad Salzuflen folgen und eine Kommune für biologische Vielfalt werden. Dies kann zudem ein gemeinsames, fruchtbares Arbeitsfeld beider Städte werden und somit die Städtepartnerschaft beleben.

Wir wollen die Bildung wieder in den Mittelpunkt stellen. Bildung muss wieder an Wert gewinnen.

Für unsere Jüngsten ist neben dem Ausbau der Kitaplätze und längeren Öffnungszeiten, einschließlich zusätzlicher kommunaler Finanzierung, auch eine größere Kita-Vielfalt von Bedeutung. Nur durch Vielfalt haben Eltern die gesetzlich vorgesehenen Wahlmöglichkeiten. Besonders zu unterstützen sind Tagespflegestellen sowie privates Engagement in Eltern-Initiativ-Kitas und Eltern-Kind-Gruppen.

Wir wollen, dass die Berechnung der Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung transparent und gesetzeskonform gestaltet wird.

Die Kita-Situation muss langfristig entschärft werden. Dazu beitragen könnte eine bessere Ausbildungsförderung für angehende Erzieher*innen, z. B. durch ein kommunales Stipendium.

Mobbing, Drogenmissbrauch und Rassismus sind auch an Luckenwalder Schulen keine Ausnahme. Notwendig sind gezieltere Präventionsprojekte und mindestens 2 Sozialarbeiter*innen an jeder Schule. Beispiele für funktionierende Präventionsprojekte lassen sich an Berliner Schulen finden.

Wir wollen das politische Interesse der Jugendlichen stärken. Die Einrichtung des bereits genannten Jugendbeirates kann dazu beitragen. Auch das Geschichtsbewusstsein soll gefördert werden, z.B. durch eine deutlichere Würdigung der Stolpersteine sowie durch das Sichtbarmachen der Stadtgeschichte und Baukultur.

Ein offener Bücherschrank im Zentrum von Luckenwalde (https://urbanlife-eg.de/) soll einen niederschwelligen Zugang zu Literatur bieten.

In diesem Bücherschrank kann jeder Bücher ablegen oder mitnehmen. Über Umwelt- und Klimaschutz reden viele. Wir wollen das Bewusstsein dafür und die Kenntnisse darüber vertiefen und festigen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Umweltbildungszentrums ein. In diesem Zentrum können Workshops zum Bauen mit ökologischen Baustoffen, zum ökologischen Gärtnern, zur (Heil-) Kräuterkunde sowie Ausstellungen und Kulturveranstaltungen stattfinden. Aber auch Kita- und Schulprojekte sollen unterstützt oder ein Lehr- und Trimm-Dich-Pfad angelegt und gepflegt werden. Als gemeinsames Projekt aller Schulen kann der Schulgarten wiederaufleben. Die Anlage eines kleinen Botanischen Gartens oder eines Arboretums sind denkbar. Auch hier kann auf die Erfahrungen der Partnerstadt Bad Salzuflen und deren Umweltbildungszentrums Heerser Mühle (https://www.heerser-muehle.de/die-heerser-muehle/) zurückgegriffen werden.

Wohnen ist im Moment in Luckenwalde noch erschwinglich. Damit trotz des Drucks aus dem Berliner Umland die Mietpreise in Luckenwalde auf einem fairen Niveau bleiben, ist die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels notwendig. Außerdem ist die Förderung von Genossenschaften ein probates Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das Gemeinschaftsgefühl sowie die Identifikation von und mit Stadtquartieren zu stärken.

Für ein gutes Leben sind faire Löhne erforderlich. Wir sind der Meinung, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auch für die Mitarbeiter*innen der kommunalen Betriebe angewandt werden muss.

In den letzten Jahren hat sich Luckenwalde verändert und ist vielerorts schöner geworden. Gleichzeitig wird Luckenwalde immer stärker ein Teil des Berliner Speckgürtels. Es gibt mehr und mehr Zuzüge aus Berlin und anderen Regionen. Und dies führt unweigerlich zu verstärkter Bautätigkeit.

Im Luckenwalder Stadtbild fallen noch immer viele leerstehende unsanierte Immobilien, aber auch Baulücken auf. Wir wollen, dass sich die Lückenbebauung durch Ein- und Mehrfamilienhäuser harmonisch in den Bestand einfügt. Eine Zersiedlung durch isolierte Neubausiedlungen muss vermieden werden. Bestandserhalt schont Ressourcen und schafft eine nachhaltige Bindung zu unserer historisch gewachsenen Stadt.

Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen Nutzungs- und Entwicklungskonzepte erarbeiten und die Ideen der Leerstandkonferenz vom Herbst 2018 weiterdenken. Bei stadtbildprägenden Bauvorhaben kann ein unabhängiger Gestaltungsbeirat den Entscheidungsfindungsprozess moderieren und zur Qualität der Entscheidung beitragen. So lassen sich Projekte in Bezug auf Erscheinungsbild, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit verbessern.

Wir wollen, dass Stadtgeschichte und Baukultur in Luckenwalde sichtbarer werden. Vor allem Auswärtige würden von einer deutlicheren Ausschilderung und Wegweisung zu unseren Baudenkmälern und Sehenswürdigkeiten profitieren. Kleine Erläuterungen an den Straßenschildern nach Berliner Vorbild und besser gepflegte Stolpersteine würden den Stadtspaziergang zum historischen Erlebnis machen. Außerdem wollen wir uns für eine Ehrung des politischen Engagements von Rudi Dutschke einsetzen.

Luckenwalde wächst und hat Potenzial. Wir wollen diese Entwicklungschancen nutzen, dabei aber den Charakter der Stadt erhalten. Gerade bei knappen Haushaltsmitteln sind gut durchdachte Vorschläge, die Prüfung von Alternativen und ein ergebnisoffener Diskurs mit den Bürger*innen notwendig. Bereits bestehende Konzepte wie der Lärmaktionsplan, sollten umgesetzt werden.

Nur durch Kostentransparenz ist eine langfristige und realistische Planung möglich. Bei Bau- und Infrastrukturvorhaben, aber auch bei Gebrauchsgütern, dürfen nicht nur die aktuellen Anschaffungs- und Investitionskosten betrachtet werden. Auch die Kosten im gesamten Lebenszyklus einer Maßnahme und ihr Wert in Bezug auf Lebensqualität und Klima müssen berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und beim Einkauf nicht nur der Preis ausschlaggebend ist, sondern ökologische und soziale Kriterien sowie die Qualität des Handwerks. Die Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen kommunaler Gebäude muss unter Beachtung der gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen beim Bau, bei der Nutzung, Instandhaltung und Entsorgung erfolgen. Unternehmensneugründungen und Start-Up-Initiativen sind unter dem Aspekt des gesamtgesellschaftlichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses (sparsamer Umgang mit Ressourcen, Vermeidung von Umweltverschmutzung, Armutsbekämpfung) zu unterstützen.

Wir fühlen uns verantwortlich für die Kontrolle der Ausgaben und einen Schuldenabbau. Bei einem Schuldenstand von über 15 Millionen Euro wird der Haushalt, trotz niedrigem Zinsniveau, mit jährlichen Zinszahlungen belastet (2018: 315.800 Euro, 2019: 279.000 Euro).

Neben sinnvollen Investitionen wollen wir uns für die finanzielle Abdeckung notwendiger Instandhaltungskosten einsetzen. Denn Mängel an Bauten und Straßen sind vielerorts offensichtlich.

Wir wollen die Infrastruktur an die Bedürfnisse der Ortsansässigen anpassen. Durch sichere und barrierefreie Fuß- und Schulwege, hindernisfreie Radwege sowie Ruhebänke in der ganzen Stadt kann der öffentliche Raum für Menschen jeden Alters angenehm nutzbar gemacht werden. Mehr Sicherheit gewährleisten Fußgängerüberwege an Schulen, Altersheimen und Einkaufsmärkten sowie Tempo-30-Zonen im Innenstadtbereich. Dies ist größtenteils in den Stadtentwicklungsplänen beschlossen und vorgesehen - es muss nur endlich umgesetzt werden.

Die Fläming-Skate muss in das Verkehrskonzept besser integriert und entsprechend an den Bahnhof angebunden werden.

In ihrer Vorbildfunktion sollte die Stadtverwaltung dem fahrrad- und fußgängerfreundlichen Konzept folgen und nach Möglichkeit Fahrräder, E-Bikes und Lasten-E-Bikes nutzen, statt von Autos auf E-Autos umzusteigen. Zusätzlich sind Ladesäulen für E-Bikes im Stadtgebiet zu installieren.

Wir wollen eine Verbesserung des ÖPNV, insbesondere der Bahnanbindung nach Potsdam und Berlin. Dies gehört zu einer modernen, zukunftsfähigen Verkehrsplanung. Darüber hinaus sind ein weiterer Fahrkartenautomat und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten notwendig, um die Attraktivität des Verkehrsmittels Bahn zu steigern.

URL:https://gruene-teltow-flaeming.de/luckenwalde/unser-gesamtes-wahlprogramm/